Neuregelung des europäischen Datenschutzes

Wir begrüßen die Neuregelung des europäischen Datenschutzes, die derzeit auf europäischer Ebene verhandelt wird. Einheitliche europäische Datenschutzregeln können ein Anreiz für mehr digitales Unternehmertum in Europa sein. Datenschutz ist dabei nicht nur Wettbewerbsvorteil, denn verantwortungsvolles Unternehmertum respektiert Datenschutz auch als Wert für eine offene und demokratische Gesellschaft.

In unserem Brief an die Abgeordneten im Innenausschusses des Europäischen Parlaments bekräftigen wir dies. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass aus Sicht kleiner Unternehmen, die Verordnung so rechtssicher und klar wie möglich ausfallen muss. Zu viele Ausnahmeklauseln wie sogenannte risikobasierte Ansätze bei der Datenverarbeitung sorgen für bürokratischen Aufwand und bevorteilen große Unternehmen mit gut aufgestellten Rechtsabteilungen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist an dieser Stelle sehr deutlich: Persönliche Daten sind schützenswert. Punkt. Wir bitten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Verordnung in diesem Sinne zu diskutieren.

Weiterhin begrüßen wir die Stärkung der Transparenz bei der Datenverarbeitung im Kommissionsvorschlag sowie die innovative Idee der Datenmitnahme von einem Anbieter zum anderen. Diese Vorschläge entsprechen unseren Vorstellungen von Transparenz und Offenheit, sowohl bei der technischen Umsetzung von IT-Lösungen als auch unserem Verständnis von unternehmerischen und gesellschaftlichen Werten. Auch hier bitten wir die EuropaparlamentarierInnen auf dieser Idee aufzubauen.

Der Kommissionsvorschlag zur Datenschutzverordnung orientiert sich an den bereits geltenden hohen deutschen und europäischen Datenschutzstandards. Als Unternehmen mit Sitz in Deutschland hält sich newthinking bereits an diese. Unseriöse Studien zu den angeblich immensen Implementationskosten der neuen Verordnung verstehen wir als Panikmache.

Daten sind das wertvollste Gut der Informationsgesellschaft. Es ist für uns selbstverständlich, dass NutzerInnen die Kontrolle über ihre Daten behalten müssen. Wie könnte eine Informationsgesellschaft sonst frei und offen bleiben?

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