Fight for your digital rights: Netzpolitik.org feiert Geburtstag!

20141028_10np_2_670Im August 2004 ging der erste Beitrag auf netzpolitik.org online. In nur zehn Jahren wurde das Blog zu einer der wichtigsten deutschsprachigen Plattformen für den netzpolitischen Diskurs. Am 17. Oktober diesen Jahres wurde der zehnte Geburtstag mit Konferenz und Party gefeiert.

Die Welt als Flughafen – Globale Überwachung und ihre Folgen

“Angriffe auf unsere Privatsphäre sind Angriffe auf unsere Identität”, so die These des französischen Bürgerrechtsaktivisten Jérémie Zimmermann. Der Autor und Kolumnist Sascha Lobo lieferte in seinem Impulsvortrag gleich die passende Metapher dazu – die Welt als Flughafen (Originalquelle). So wie die verschärften Sicherheits- und Überwachungsstandards an Flughäfen uns zu unauffälligem Verhalten und Selbstzensur verleiten, führt die globale Massenüberwachung zur ständigen Selbstzensur und -beschränkung: Wird in der Welt, die wie ein Flughafen funktioniert, unsere Identität beschränkt? Lobo und Zimmermann sind sich einig: wird sie.

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Jillian C. York, die Direktorin für Meinungsfreiheit bei der Electronic Frontier Foundation (EFF), näherte sich dem Thema Privatsphäre mit Analysekategorien wie gender, race und Klasse anhand von Unternehmen wie Facebook und Google. Im Gespräch mit dem Juristen und Publizisten Ulf Buermeyer betrachtete sie die Folgen der zunehmenden Verlagerung von privater Kommunikation auf proprietäre Plattformen, auf denen nicht das Grundgesetz, sondern die AGB des Anbieters gelten.

Technische Lösungen statt politischer Anstrengung?

Die Lösung vieler netzpolitischer Probleme liegt für den Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) Frank Rieger auf der technischen Seite. Fehlende Fachkenntnis ist seiner Meinung nach keine glaubwürdige Begründung für problematische Gesetzesvorschläge. Vielmehr müsse man inzwischen von machtpolitischer Absicht ausgehen.

Die Netz- und Medienaktivistin Anne Roth, der Journalismusprofessor Lorenz Lorenz-Meyer, der Journalist Kai Biermann und re:publica-Mitgründer und Blogger Johnny Haeusler diskutierten die Frage wie politisch Journalismus sein darf oder sein muss: Ist es legitim offen für eine Meinung einzutreten, oder sollte sich Journalismus mit der Einordnung von Themen begnügen.

Law and order – Geheimdienste kontrollieren

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Die polnische Aktivistin Katarzyna Szymielewicz sprach für die Panoptykon Foundation, die sich für Menschenrechte in einer Überwachungsgesellschaft einsetzt. Sie wies darauf hin, dass das Eintreten so mächtiger Staaten wie Deutschland im Europäischen Rat und in der Kommission besonders entscheidend ist. Während bis heute nicht klar ist, in welchem Umfang Polen amerikanischen und britische Geheimdiensten zugearbeitet hat, ist es hierzulande transparenter. Szymielewicz fordert, dass Deutschland mit diesem Wissen auf Europaebene aktiv werden muss. In diesem Sinne lautete die Botschaft von Szymielewicz: “Fight for our digital rights, control your state institutions, be active on an European level!”

Mit Galgenhumor begegnete Constanze Kurz, eine der beiden SprecherInnen des Chaos Computer Clubs (CCC), den laufenden Klagen des CCC gegen die Bundesregierung und den britischen Geheimdienst GCHQ. Mit Blick auf die KritikerInnen des CCC, dass diese Aktionen politisch seien, entgegnete sie nur: “Überraschung: Natürlich sind wir politisch”. Der CCC nehme Menschenrechte ernst und diese müssen in Anbetracht der Enthüllungen von Snowden eingeklagt werden.

Cyber Cyber-Funkzellenüberwachung

Wer beim Pecha Kucha nicht dabei sein konnte, hat leider wirklich etwas verpasst. Anna Biselli, Autorin bei netzpolitik.org, stellte die Cyber Agenda inklusive Cybersicherheitsstrategie, Cyber-Fahrrad-Diebstahl und den drei Super-Cyber MinisterInnen Cyber Gabriel, Cyber de Maiziere und Cyber Dobrindt vor. Say Cyber One More Time: Na gut, hier noch mal: “Steffen Cybert, Cybersprecher der Cyberregierung und Chef des Bundescyberamtes”.

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Die Funkzellenüberwachung in Berlin nimmt ebenso absurde Züge wie die Digitale Agenda an. netzpolitik.org-Autor Andre Meister erklärte in seiner Pecha Kucha-Präsentation, was in Deutschland als Schwerststraftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung fällt: Autobrände natürlich! Diese führten in den letzten Jahren zur massenhaften Abfrage von Funkzellendaten, meist bevor überhaupt auch nur ein Zeuge verhört wurde. Gab es Ermittlungserfolge? Leider nein.

Netzpolitik – Die Party

Zehn Jahre harte Arbeit für eine bessere Netzpolitik riefen danach angemessen belohnt zu werden und so gab es zum Tagesabschluss eine standesgemäße Party. Hier konnte nicht nur in entspannter Atmosphäre die Zukunft des netzpolitischen Diskurses besprochen, sondern auch gefeiert werden.

Weitere Informationen…

20141028_10np_1_330… gibt es auf 10.netzpolitik.org, Facebook, Twitter und Google+. Bilder von der Konferenz findet Ihr auf Flickr.

Für alle, die nicht dabei sein konnten oder einen Talk noch einmal in Ruhe sehen möchten, haben wir eine gute Nachricht: Alle Sessions wurden aufgezeichnet, können auf der jeweiligen Seite im Programm angeschaut und hier heruntergeladen werden.

 

Fotos: cc-by-sa Melanie Twele / Volker Grassmuck

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